AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Diener electronic GmbH + Co. KG

Version vom 1. April 2018

  1. Vertragsschluss

    Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) sind neben der Auftragsbestätigung alleine verbindlich. Anderslautende Bestimmungen des Käufers haben ohne schriftliche Zustimmung Diener electronic GmbH + Co. KG (Diener) keine Gültigkeit.

    Soweit nichts anderes vereinbart oder in unserem Angebot aufgeführt ist, sind unsere Angebote freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit unserer Bestellungsbestätigung oder unserer Lieferung bzw. Rechnung auf die rechtsverbindliche Bestellung des Kunden zustande.

  2. Merkmale des Verkaufsproduktes

    Messwerte und Daten, die in Prospekten und Listen aufgeführt werden, sind als Annäherungswerte zuverstehen.

    Nicht erhebliche, zumutbare Änderungen gegenüber dem im Vertrag beschriebenen Verkaufsprodukt („Produkt“) bezüglich Form, Farbton oder Lieferumfang bleiben vorbehalten. Diener ist jedoch nicht verpflichtet, eine geänderte Ausführung zu liefern.

  3. Preise und Zahlungsbedingungen

    Die Preise verstehen sich für Lieferungen ab Werk. Verpackung und Versandkosten gehen zu Lasten des Käufers. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum bei Firmenkunden; bei Endkäufern gilt Barzahlung bei Erhalt des Produktes als vereinbart.

    Basis des Kaufpreises ist der bei Vertragsabschluss zwischen den Parteien schriftlich vereinbarte Preis. Treten Änderungen ein und liegen zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als 3 Monate, ist Diener berechtigt, den Preis im gleichen Verhältnis zu ändern, wie ihre Produktionskosten seit dem Vertragsabschluss angestiegen oder gesunken sind.

    Die Schutzfrist von 3 Monaten fällt weg bei allen Preisänder- ungen, die im Zusammenhang mit Änderungen bei der Mehr- wertsteuer oder anderen Gebühren und Abgaben stehen.

    Diener ist berechtigt, bei Sonderausführungen bis zu 10% mehr zu berechnen als im Kostenvoranschlag vorgesehen.

  4. Lieferfrist und Prüfung

    Die Lieferfrist beginnt mit der Unterzeichnung des Kaufvertrages oder dessen schriftlicher Bestätigung durch Diener. Ihre Dauer wird von Diener schriftlich festgehalten.

    Die Lieferfrist wird insbesondere dann angemessen verlängert,

    • wenn der Käufer die für die Herstellung des Produktes benötigten Angaben nicht rechtzeitig liefert oder er diese nachträglich ändert,
    • wenn der Käufer die Zahlungsfristen nicht einhält, Akkreditive zu spät eröffnet werden, oder Importlizenzen nicht rechtzeitig bei Diener eintreffen,
    • wenn Hindernisse auftreten, die Diener trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden kann, ungeachtet, ob das Hindernis bei Diener, beim Käufer oder bei einem Dritten eintritt. Solche Hindernisse sind z.B. höhere Gewalt, verspätete oder fehlerhafte Zulieferung der benötigten Rohmaterialien, Halb- und Fertigfabrikate, Defekte an wichtigen Werkstücken sowie behördliche Massnahmen oder Unterlassungen.

    Der Käufer hat das Produkt innert acht Tagen nach Erhalt zu prüfen und Diener allfällige Mängel schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Produkt als genehmigt.

  5. Eigentumsvorbehalt und Eigentum an Konstruktions- zeichnungen

    Bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises inklusive allfälliger Verzugszinsen und Kosten behält sich Diener einen Eigentumsvorbehalt am Produkt und dessen Zubehör vor.

    Konstruktionszeichnungen und andere von Diener erstellte Unterlagen verbleiben in deren Eigentum. Nachdruck, auch auszugsweise, ist untersagt und die Weiterleitung an Dritte nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Diener gestattet.

  6. Eintauschprodukt

    Im Falle des Eintausches von einem gebrauchten Produkt gegen ein neues (oder anderes gebrauchtes) Produkt erklärt der Käufer, dass keinerlei Ansprüche oder Eigentums- vorbehalte von Dritten an diesem Produkt bestehen.

  7. Gewährleistung und Haftung für Sachmängel

    Diener gewährt eine Sachgewährleistung von zwei Jahren für neue Produkte und von einem Jahr für Occasionsprodukte. Der Käufer hat im Rahmen der Gewährleistung ausschliesslich die nachfolgend aufgezählten Rechte.

    Anstelle von anderen Sachgewährleistungsansprüchen hat der Käufer gegenüber Diener Anspruch auf Beseitigung von Mängeln (Nachbesserung) gemäss den nachfolgenden Klauseln:

    • Die Gewährleistung beschränkt sich auf die Reparatur oder Auswechslung der fehlerhaften Teile und auf die Beseitigung weiterer Schäden am Produkt, soweit diese durch die fehlerhaften Teile direkt verursacht worden sind.
    • Bei der Nachbesserung ausgebaute Teile gehören Diener.
    • Der Käufer hat Fehler unverzüglich nach deren Feststellung an Diener zu melden oder von ihr feststellen zu lassen, andernfalls verwirkt er das Gewährleistungsrecht. Er hat Diener das Produkt auf Aufforderung hin zur Reparatur zu übergeben. Diener ist berechtigt, die Nachbesserung durch einen Dritten vornehmen zu lassen.
    • Jede Gewährleistungspflicht entfällt, wenn das Produkt unsachgemäss behandelt, gewartet, gepflegt, über- beansprucht, eigenmächtig verändert oder umgebaut, oder wenn die Betriebsanleitung nicht befolgt worden ist.
    • Die Gewährleistung entfällt auch, wenn der Käufer bei einem aufgetretenen Mangel nicht umgehend die geeigneten Massnahmen zur Schadensminderung trifft und Diener die Gelegenheit einräumt, den Mangel zu beheben.
    • Natürlicher Verschleiss ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.

    Diener hat die Wahl, anstelle der Nachbesserung innert angemessener Frist ein anderes vertragskonformes Produkt zu liefern.

    Kann ein erheblicher Fehler trotz wiederholter Nachbes- serung nicht behoben werden, so ist der Käufer berechtigt, eine Reduktion des Kaufpreises oder die Rückgängig- machung des Vertrages zu verlangen. Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung besteht in keinem Fall. Bei Rückgängig- machung des Vertrages werden die gefahrenen km in Rechnung gestellt (EUR 0.30/km).

    Eine Nachbesserung verlängert die Gewährleistungsfrist nicht. Für neu eingesetzte Teile gilt die Gewährleistung nur solange die Gewährleistung für das Produkt dauert.

    Alle weitergehenden Gewährleistungs- und Haftungs- ansprüche, vertraglich oder ausservertraglich, insbesondere Ersatzansprüche aus mittelbarem und/oder unmittelbarem Schaden, werden hiermit unter Vorbehalt zwingender Gesetzesvorschriften ausgeschlossen.

    Bei Veräusserung des Produktes geht der Anspruch auf Gewährleistung bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist soweit abtretbar auf den Erwerber über.

    Transportkosten für Reparaturen im Rahmen der Gewähr- leistung kann Diener dem Käufer in Rechnung stellen.

  8. Gewährleistung und Haftung bei Fahrzeug-Bausätzen

    Im Fall von Bausätzen beschränkt sich die Gewährleistung gemäss Ziffer 7 auf die einzelnen Komponenten des Bausatzes.

    Die Montage des Fahrzeugs aus den Komponenten des Bausatzes liegt in der Verantwortung des Käufers. Da wir keine Kontrolle über die Qualität der Montage haben, schliessen wir jede Gewährleistung für das Fahrzeug aus. Unter Vorbehalt zwingender Gesetzesvorschriften schliessen wir die vertragliche und ausservertragliche Haftung für mittelbare oder unmittelbare Schäden, die im Zusammen- hang mit dem Bausatz-Fahrzeug oder während seiner Montage entstehen, aus.

  9. Verzug

    1. Verzug von Diener
      Die gesetzlichen Verzugsfolgen können vom Käufer bei Lieferverzug erst nach erfolgter schriftlicher Mahnung sowie nach unbenütztem Ablauf einer schriftlichen Nachfrist von 30 Tagen geltend gemacht werden.
      Ausgeschlossen ist die Geltendmachung von Schäden, die nicht durch Diener verschuldet wurden. Insbesondere Schäden infolge Lieferverzögerungen durch den Zulieferer bzw. Importeur, Streiks, u.ä.
    2. Verzug des Käufers
      Befindet sich der Käufer nach erfolgter schriftlicher Mahnung mit der Übernahme des Produkts in Verzug, hat Diener schriftlich eine Nachfrist von 30 Tagen anzu- setzen. Nach deren unbenütztem Ablauf kann Diener:

      1. Auf der Erfüllung beharren und Schadenersatz verlangen oder
      2. auf die nachträgliche Leistung verzichten und 15% des Preises des gekauften Fahrzeuges als Schadenersatz fordern, wobei die Geltendma- chung eines weitergehenden Schadens nicht ausgeschlossen ist, oder
      3. vom Vertrag zurücktreten.

      Die gleichen Rechte stehen Diener zu, wenn der Käufer nach erfolgter schriftlicher Mahnung mit der Zahlung des Kaufpreises oder eines die Hälfte übersteigenden Teils in Verzug geraten ist und Diener ihm erfolglos schriftlich eine Nachfrist von 30 Tagen angesetzt hat.

      Der bei Verzug oder Stundung vom Käufer zu bezahlende Zins beträgt 5%p.a.

      Tritt Diener vom Vertrag zurück, so wird der vom Käufer geschuldete Schadenersatz bei Fahrzeugverkäufen wie folgt berechnet: 15% des Preises für die Entwertung des Fahrzeuges infolge Inverkehrsetzung, zuzüglich 1% des Preises für jeden vollendeten Monat seit der Lieferung des Fahrzeuges, zuzüglich CHF 0.30 für jeden gefahrenen Kilometer.

  10. Gefahrtragung

    Diener trägt die Gefahr für Untergang oder Wertver- minderung des gekauften Produkts bis zu dessen Übergabe ab Werk. Beim Versand trägt der Käufer das Transportrisiko, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

    Der Käufer trägt die Gefahr für Untergang oder Wertver- minderung eines Eintauschprodukts bis zu dessen Übergabe an Diener.

  11. Recht und Gerichtsstand

    Diese AGBs sowie jeder zugehörige Vertrag bezüglich Kauf und Lieferung mit der DIENER unterstehen schweizerischem Recht.

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